In der Gemeinderatssitzung am 14.12.2010 wird die CDU Weil am Rhein der geplanten Erhöhung der Gewerbesteuer nicht zustimmen, da wir diese vor allem in der jetzigen Zeit für ein völlig falsches Signal halten. Die Stadt benötigt verlässliche Einnahmen, gesunde Unternehmen, tatkräftige Investoren und sichere Arbeitsplätze, die wir mit einer Steuererhöhung gefährdet sehen.
Der Gewerbesteuerhebesatz ist ein finanzpolitisches Instrument, um mittel- und langfristig Unternehmen mit ihren Arbeitsplätzen zu binden und der Stadt somit Gewerbesteuer-, Lohn- und Einkommensteueranteile zu sichern. Je stabiler dabei die Hebesätze bleiben, desto langfristiger profitiert die Stadt dabei von deren Einnahmen. Kurzfristig mag man sicherlich durch die Steuererhebung profitieren – auf längere Zeit hingegen werden wir damit aber in eine Sackkasse fahren und bremsen die wirtschaftliche Erholung unserer Gewerbetriebe aus. Damit verlieren wir doppelt – einmal durch die einbrechenden Gewerbesteuereinnahmen und indirekt durch höhere Sozialausgaben aufgrund eines sich dann negativ entwickelnden Arbeitsmarktes.
Steuererhöhungen sind kein Ausweg aus der Finanzmisere der Stadt. Eine extrem konjunkturanfällige Einnahmequelle wie die Gewerbesteuer passt nicht zu dem starren Kostenblock, den die Stadt finanzieren muss – ob mit oder ohne Kreisabgabe. Ganz im Gegenteil – die Stadt braucht langfristige und verlässliche Einnahmen! Und da nur durch private Unternehmen die Investitionen und Arbeitsplätze in unsere Stadt kommen, gilt es, den kleinen steuerlichen Standortvorteil, den Weil am Rhein gegenüber Lörrach noch hat, massiv zu verteidigen!
Die bei angespannten Haushaltslagen reflexartig auftauchenden Rufe nach Steuererhöhung werden alle Unternehmensgrößen auf ihrem Weg einer sich jetzt vielleicht abzeichnenden wirtschaftlichen Erholung negativ beeinflussen. Die ortsansässigen kleineren Gewerbebetriebe haben zwangsweise, oft als Familienbetriebe geführt, in der jüngsten Wirtschaftskrise auf Entlassungen verzichtet und trotz fehlender Auslastung hohe Kosten in Kauf genommen. Durch eine Anhebung der Gewerbesteuer würden sie nun zusätzlich belastet.
Zudem gilt es gerade hier im Dreiländereck, die Hebesätze besonders kritisch zu überprüfen. Als Besonderheit auf „deutscher Rheinseite“ belastet die Gewerbesteuer nämlich nicht nur die Erträge der Unternehmen, sondern führt durch die Besteuerung ihrer Kosten (Mieten, Zinsen, Leasingraten) zu einer wettbewerbsverzerrenden Substanzbesteuerung, die die Unternehmen auch dann belastet, wenn wenig oder keine Gewinne erwirtschaftet werden.
Der Ruf nach Steuererhöhungen ist immer leicht. Sie verschärft jedoch nicht nur auf dem Papier die Situation der Unternehmen und deren Liquiditätslage, sondern nimmt der Stadt Weil am Rhein den steuerlichen Standortvorteil gegenüber unserer Kreisstadt und den hiesigen Unternehmen in einem immer noch schwierigen konjunkturellen Umfeld die Verlässlichkeit, die sie zur Überbrückung der schwierigen Zeiten dringend benötigen. Denn wer sagt, dass es mit dieser Erholung getan ist ? Wer sagt, dass die Konjunktur nun wirklich anzieht ? Zieht sie an, wird auch ohne eine Erhöhung des Hebesatzes mehr Gewerbesteuer eingenommen. Zieht sie nicht an, werden bei ausbleibenden Gewinnen auch mit einer Erhöhung des Hebesatzes keine Gewerbesteuern gezahlt.
Aus diesen Gründen wird die CDU heute gegen die Gewerbesteuererhöhung stimmen und sich damit für einen auch langfristig attraktiven und verlässlichen Wirtschaftsstandort Weil am Rhein einsetzen.
