Machtlos in die Pleite - so konnte man provokativ in einem Recherchen-Bericht vom Ressortleiter der FAZ lesen. Sinkende Einnahmen bei steigenden Ausgaben - die finanzielle Notlage der Städte und Gemeinden spitzt sich weiter zu.
Nun müssen wir uns glücklicherweise nicht mit den höchstverschuldeten Städten im Ruhrgebiet oder Berlin und Darmstadt vergleichen, aber auch bei uns gilt, dass nur 25 bis 30% der Einnahmen selbst geregelt werden können - wie die Festsetzung der Grund- und Gewerbesteuern oder die Gebühren. Will man die nicht dramatisch anheben (wobei es dann passieren könnte, dass sich die Katze in den Schwanz beißt), so steckt man im strukturellen Defizit fest.
Während ein Gutteil der Einnahmen über die Beteiligung von Einkommens- Körperschafts- und Umsatzsteuer hereinkommt, muss ja die Gewerbesteuerumlage an Bund und Länder abgeführt werden. Zwischen den Kommunen gibt es mit der Kreisumlage und dem Kommunalen Finanz- Ausgleich zwei weitere Umverteilungsmechanismen, so dass nicht autonom agiert werden kann.
Man darf gespannt sein, was die bundesweit eingesetzte Strukturkommission, u.a. mit der Gewerbesteuer, da ausbrütet, um aus diesem Teufelskreis auszubrechen.
Das Hauptproblem scheint aber nicht mal so sehr auf der Einnahmenseite zu liegen, vor allem die dramatisch ansteigende Ausgabenseite bringen eine Schieflage. Der Block “Betreuung von Kindern und Jugendhilfe“ beispielsweise, wo wir alle voll dahinterstehen, steigt dramatisch an, wenn nun die Kindergartenbeiträge wegfallen würden, was ja sehr schön wäre und wie es gewisse (allerdings bereits pleite gegangenen) Städte praktizieren, ist schlicht unbezahlbar oder auch gewissenlos (siehe Umlagemechanismus) und ein finanzpolitisches Harikiri.
Mit anderen sozialen Blöcken wie Grundsicherung und Eingliederungshilfen – entstehen bundesweit Ausgaben von mehr als 40 Milliarden. Während 2000 die Sozialausgaben noch bei 18% lagen, sind sie jetzt bei 23% der Gesamtausgaben angelangt, was letztlich auf Kosten der Sachinvestitionen geht - und es ist keine Entspannung zu erwarten.
Wenn man hört, dass sich die Städte und Gemeinden im Schnitt um 200€ pro Kopf und Jahr neu verschulden, so können wir mit unserem Haushalt noch sehr zufrieden sein. Wir müssen keinen Katalog von Grausamkeiten zusammenstellen und wir denken nicht daran, öffentliche Einrichtungen abzuspecken oder gar zu schließen, auch die Wohltaten (Zuschüsse) müssen (noch) nicht gekürzt werden - wir stehen auch zu der Renovation unserer Badelandschaft Laguna, deren Finanzierung wir für solide halten.
Die weiteren größen Brocken, im Bildungsbereich das Oberrhein-Gymnasium, die Verkehrsprojekte Nordwestumfahrung Haltingen (die Sepp- Schweikert-Allee), die Heldelinger-Unterführung und auch das Tramprojekt (wir müssen zu der demokratischen Entscheidung stehen, obwohl wir mehrheitlich dagegen waren) – das wird uns in den kommenden Jahren zu schaffen machen.
Mit dem eingangs angeführten Hintergrund blicken wir mit einem gewissen Stolz auf unseren Haushalt, der zwar total ausgereizt ist aber das große Ziel – keine Neuverschuldung – einhält.
Bei etwas kleineren Projekten, die schon lang in der „Pipeline“ stecken, wie z.B. der Ötlinger Hallenanbau oder das JUZ (Jugendzentrum) in Haltingen, oder der Kunstrasen für die Fußballer - da tut es uns leid, dass sie nicht zum Zuge kommen können. Vielleicht werden wir ja einmal in Zugzwang gebracht, wenn durch viel Eigenleistung der Anteil am Haushaltsbudget so gering wird, dass es gut vertretbar ist.
Ein Vorzeigeprojekt ist der Ausbau der ehemaligen Ötlinger Grundschule zur Kindergrippe mit Unterstützung von Weiler Betrieben, das uns in der Versorgung von Kindern unter 3 Jahren sehr viel weiter bringt. Hier müssen wir der gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung tragen, ob es uns gefällt oder nicht.
Wir waren im Grunde froh, einen ausgeglichenen und unverschuldeten Haushalt hin zu bekommen, da erreicht uns die Nachricht von der erhöhten Kreisumlage, was uns in ein Dilemma bringt, da wir diese Mehrbelastung nicht finanzieren können. Man könnte sagen der Kreis vereinnahmt unsere Rücklagen. Es gab deshalb Überlegungen, dem Vorschlag der Kollegen von der SPD näher zu treten, die Gewerbesteuer etwas anzuheben.
